Heute, nur einen Tag nach dem 27. Januar, dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, wollte die Kassler AfD in der Mensa der Unterneustädter Grundschule ihren Neujahrsempfang abhalten. Dabei handelt es sich um einen Ort mit unrühmlicher Geschichte, denn die Mensa ist ein ehemaliges Gebäude der „JVA Elwe“, in der jahrzehntelang Geflüchtete in Abschiebehaft saßen. Und obwohl es auch vor 30 Jahren schon Proteste gegen diese rassistischen und ungerechten Abschiebeknäste gab, sind sie auch heute noch traurige Realität.
Wohlgemerkt: Damals gab es die AfD noch gar nicht. Das zeigt uns: Rassismus und nationalistische Abschottungspolitik sind nicht einfach ein Produkt des Rechtsrucks durch die AfD, sondern schon seit langem akzeptierter Teil der bürgerlichen Normalität in Deutschland.
Schon kurz nach der Wende, Anfang der 90er Jahre, waren rassistische Anschläge auf Geflüchtete und Migrant*innen, die viele Menschen das Leben kosteten, bitterer Alltag. Die Regierung der BRD reagierte darauf nicht etwa mit besserem Schutz für Migrant*innen oder der Bekämpfung der Ursachen und Auswüchse des Rechtsextremismus, sondern mit der Verschärfung und Beschneidung des Rechts auf Asyl und der sozialen Unterstützung für Geflüchtete.
Auch heute wieder lässt die Bundesregierung sich von Rechten vor sich hertreiben. Der Zeitpunkt, zu dem die Correctiv-Recherche veröffentlicht wurde, ließ den Beschluss der GEAS-Reform, mit der erneut der Schutz von Geflüchteten praktisch ausgehebelt wird, in der Nachrichtenerstattung in den Hintergrund rücken.
Ganz ohne Regierungsbeteiligung der AfD beschließen FDP, SPD und die Grünen, die sich vor nicht allzu langer Zeit noch gegen eine Verschärfung der Zuwanderungsgesetze ausgesprochen hatten und vorgaben, für die Rechte von Geflüchteten einstehen zu wollen, de facto rassistische und menschenverachtende Abschiebungsgesetze. Für „Remigration“ und „Rückführungsoffensive“ braucht es keine Geheimtreffen der AfD mit der Identitären Bewegung, das schaffen die Parteien der sogenannten „bürgerlichen Mitte“ auch ganz gut allein.
Wir verurteilen und verachten diese heuchlerischen, unmenschlichen Politikstil aus tiefstem Herzen.
Doch obwohl auch die AfD aus dem fruchtbaren Schoß eben dieser bürgerlichen Mitte“ entstammt, treibt sie mit ihrer faschistischen Rhetorik die Menschenverachtung immer weiter auf die Spitze. Da ist auch die Kassler AfD keine Ausnahme, an deren Stammtischen mehrfach der Neonaziterrorist Stephan Ernst, der schließlich Walter Lübcke ermordete, mit seinem Komplizen Markus Hartmann teilnahm. Der überzeugte Neonazi Ernst entrichtete auch eine Geldspende an die Partei und ließ sich wiederholt bei Demonstrationen der AfD blicken.
Während der Corona-Pandemie fälschte der AfD-Parteigänger Michael Groth, der seine Gaststätte Marbachshöhe als inoffizielles Parteibüro der AfD für interne Treffen, Stammtische und Vorträge zur Verfügung stellte, in seiner Gaststätte Impfzertifikate.
Wir wissen also, das die Kassler AfD keinesfalls eine normale Ortsgruppe einer normalen Partei ist, sondern bei einigen Schweinereien ihre Finger im Spiel hat. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Menschen sich ungestört weiter treffen und organisieren können!
Wir sind froh darüber, dass in Kassel und in so vielen anderen Städten in den letzten Wochen so viele Menschen gegen die AfD und den Rechtsruck auf die Straße gegangen sind! Wir hoffen, dass das so bleibt und viele einen Schritt darüber hinaus machen und sich langfristig antifaschistisch organisieren. Unser Protest und unsere Entschlossenheit haben dazu geführt, dass die Kassler AfD ihren Neujahrsempfang zunächst in ihre Geschäftsstelle in einem abgelegenen Industriegebiet in Waldau verlegt und schließlich ganz abgesagt hat. Das ist großartig und ein toller Erfolg, der unserer gemeinsamen Arbeit zu verdanken ist!
Dennoch dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, dass die extrem rechte Politik der AfD nur die Spitze des Eisbergs ist, und dass mittlerweile auch ehemals linke und sozialdemokratische Parteien rechte und rassistische Gesetze verabschieden, auch, wenn sie es nicht offen aussprechen oder eingestehen wollen. Wir dürfen uns von der Rhetorik der „Realpolitik“, der „Bauchschmerzen“ und „Kompromisse“ nicht täuschen lassen. Menschenrechte und ein Leben in Würde für alle sind nicht verhandelbar!
Gemeinsam sind wir stark!
Gegen den Faschismus, gegen die AfD, gegen die Festung Europa!
Für einen Antifaschismus, der seinen Namen verdient!