Rede auf der Iran-Soli-Demo am 10.12.2022

Liebe Freund:innen, liebe Genoss:innen, liebe Passant:innen,

wir schauen heute, am 85. Todestag von Jina Mahsa Amini mit Trauer über die bisherigen Todesopfer der neuen Repressionswelle, aber auch mit Bewunderung für die andauernden Proteste in den Iran. Trotz der massiven Repression durch den iranischen Staat, lassen sich die vielen Protestierenden, allen voran Frauen, auf den Straßen Irans nicht unterkriegen. Weiterhin werden Kopftücher verbrannt, die Gehilfen des Mullah-Regimes angegriffen und landesweite Streiks organisiert. Die bisherigen Erfolge der Bewegung und der Mut im Kampf gegen das islamistische Regime geben uns Hoffnung.

Für uns als deutsche Linke muss das zum einen ein Vorbild für unsere Kämpfe gegen den Staat mit seinen herrschaftlichen, patriarchalen Interessen sein. Zum anderen dürfen wir diesen Kampf nicht nur denjenigen überlassen, die angesichts der mordenden iranischen Polizei- und Militärbanden jeden Tag für eine bessere, für eine befreite Gesellschaft ihr Leben riskieren müssen.

Denn wenn wir ehrlich sind: Es ist einfacher, sich hierzulande nicht mit der Frauenunterdrückung, der Queerfeindlichkeit, der unterdrückerischen islamischen Gesellschaftsordnung und dem Antisemitismus des iranischen Regimes auseinanderzusetzen. Das muss sich ändern! Denn vereint sind wir im Kampf gegen Faschismus, gegen die Unterdrückung von Frauen und queeren Personen. Nur gemeinsam können wir diesen Kampf auch gewinnen!

Wir müssen eine internationalistische Praxis entwickeln, die über reine Solidaritätsfloskeln hinaus geht. Wir müssen lernen, die verschiedenen Kämpfe, die wir hier und in aller Welt führen, zusammen zu denken. Für uns als Kommunist:innen ist klar: Der Kampf gegen deutsche Panzer, die in alle Welt verschifft werden, gegen den Imperialismus vom russischen, türkischen und iranischen Staat und die Kämpfe für Frauen- und Geschlechterbefreiung hängen zusammen!

So müssen wir auch unsere Kräfte bündeln, wenn die Türkei und der Iran zeitgleich kurdische Gebiete, in Rojava, in den Bergen und in Rohjilat sowie die Proteste im ganzen Iran angreifen, um die revolutionären, feministischen Bewegungen zu zerschlagen.

Lasst uns gemeinsam die Befreiungsbewegungen, welche die autoritären Staaten bekämpfen wollen, von unten unterstützen und weiter aufbauen! Zusammen haben wir der staatlichen Repression etwas entgegenzusetzten. Zusammen können wir die Feinde der befreiten Gesellschaft, sei es in der BRD, in der Türkei oder dem Iran, in die Knie zwingen.

Es lebe der globale feministische und antifaschistische Widerstand. Hoch die internationale Solidarität!